Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PremiumShop321: Klaus Wallner, Sutten 73, 84144 Geisenhausen, Tel.: 08743/969011 E-Mail: info@premiumshop321.de

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Für alle zwischen Ihnen als Käufer und PremiumShop321 Klaus Wallner (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) als Verkäufer abgeschlossenen Verträge und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.

(2) Alle zwischen Ihnen und dem Verkäufer im Zu­sammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Ver­kaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftrags­bestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Alle auf den vorliegenden Internetseiten enthalte­nen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur an­nähernd maßgebend, soweit die darin enthalte­nen Angaben nicht von dem Verkäufer ausdrücklich als ver­bindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, wie z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksen- dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren-den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PremiumShop321

Klaus Wallner,

Sutten 73,

84144 Geisenhausen,

Telefax: 08743/969022;

E-Mail: info@premiumshop321.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(1) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Preise; Zahlung

(1) Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, Schulungen und sonstige Nebenleistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.

(2) Sofern der Verkäufer mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung des Verkäufers bei Ihnen eingegangen ist.

(3) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt bei einem Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei einem Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Aufrechnungsverbot

Sie sind zur Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers nur dann berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen.

Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Falls der Verkäufer eine ausdrücklich als verbindlich verein­barte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so müssten Sie dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzu­treten.

(2) Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer Vorkasse gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl der Verkäufer, wie auch der Käufer, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.

(4) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Verkäufer Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den der Verkäufer zu vertreten hat, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(5) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Verkäufer zu vertreten hat, so haftet Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verkäufers ist dem Verkäufer zuzurechnen.

(6) Wenn der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und hat der Verkäufer diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Verkäufer ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 7 Rechte bei Mängeln

I. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden.

(1)

a) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

b) Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(2)

a) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen.

b) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.

c) Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

d) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3)

a) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

b) Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4)

a) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie.

c) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantieren Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5)

a) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

b) Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

c) Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(6)

a) Die Verjährung der Mängelrechte des Käufers tritt im Falle des Kaufs einer neuen Sache nach zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein.

b) Die Verjährung der Mängelrechte des Käufers tritt im Falle des Kaufs einer gebrauchten Sache nach einem Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein.

(7)

a) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

II. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden.

(1)

Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)

a) Bei berechtigten Mängelrügen, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

b) Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

c) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.

d) Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

e) Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

f) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

g) Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

h) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

i) Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(3)

a) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

b) Die Pflichten des Verkäufers aus 4. und 5 . dieser Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

(4)

a) Der Verkäufer ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird.

b) Der Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte.

c) Der Anspruch ist ausgeschlossen wenn der Käufer seinen nach 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(5)

a) Die Verpflichtung gemäß 4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen handelt, die nicht vom Verkäufer herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat.

b) Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem von ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat.

c) Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

(6)

a) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

b) Für Schäden die nicht von 6. a) erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

c) In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

d) In dem Umfang in dem der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie.

e) Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(7)

a) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

b) Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(8)

a) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(9)

a) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.

b) Dies gilt nicht im Fall vom Verkäufer, von seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

§ 8 Im Gewährleistungsfall

Der Käufer wird – ohne dass hierdurch die Rechte bei Mängeln berührt werden – gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

Aufwendungen oder Verwendungen macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorheriger Genehmigung des Verkäufers verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Falls der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auch auf die nachgelieferte Ware.

§ 10 Hinweis auf Teilnahme an Lizenzierungssystem i.S.d. Verpackungsverordnung

Hinsichtlich der von uns mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknamesystem Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH angeschlossen. (Kundennummer: 5554644).

§ 11 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf unseren Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit möglich, ist Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag herrührenden Verbindlichkeiten Landshut. Dies gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern für die es stets beim gesetzlichen Güterstand verbleibt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Februar 2010, Verkäufer