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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PremiumShop321: Klaus Wallner, Konrad-Zuse-Straße 1, 84144 Geisenhausen, Tel.: 08743/969011 E-Mail: info@premiumshop321.de 

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 

 

(1) Für alle zwischen Ihnen als Käufer (nachfolgend "Käufer" genannt) und PremiumShop321 Klaus Wallner (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) als Verkäufer abgeschlossenen Verträge und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.  

 

(2) Alle zwischen Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich, vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.  

 

(3) Alle auf den vorliegenden Internetseiten enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, wie z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. 

 

 

§ 2 Vertragsschluss 

 

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.Durch Anklicken des Buttons  "kostenpflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, einen Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren mit Ihnen zu schließen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung) und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder mit der Lieferung der bestellten Ware kommt der Kaufvertrag zustande.Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

 

 

(2) Der Bestellvorgang erfasst insgesamt 6 Schritte: 

1. Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in dem sog. Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons "Papierkorb" kann der Käufer die Waren aus dem Warenkorb jederzeit wieder entfernen.Besitzt der Käufer einen Gutscheincode, kann er diesen in dem Warenkorb in der hierfür vorgesehenen Zeile eingeben. Nachdem die Waren ausgewählt wurden und ggf. ein Gutscheincode eingetragen wurde, kann der Käufer durch das Anklicken des Buttons "Zur Kasse" zum Bestellformular übergehen. 

2. Auf der ersten Seite kann der Käufer sich bei bestehender Registrierung anmelden, bei noch nicht bestehender Registrierung sich registrieren oder als Gast die Bestellung fortsetzen.    

3. Auf der zweiten Seite füllt der Käufer die Rechnungsanschrift aus und kann bestimmen, ob die Rechnungsadresse gleichzeitig die Lieferadresse darstellt bzw. auf der dritten Seite die von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingeben. 

4. Auf der vierten Seite wählt der Käufer die Versandart. 

5. Auf der fünften Seite wählt der Käufer wie er bezahlen möchte. 

6. Auf der letzten Seite hat der Käufer die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, indem er auf die vorhergehenden Seiten klickt. Ferner kann der Käufer die AGB und die Wiederrufsbelehrung lesen. Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn der Käufer das Feld "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu." und das Feld "Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen." markiert. Die Abgabe der Bestellung erfolgt durch das Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen". 

 

(3) Zahlung per Rechnung und Finanzierung

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

 

(4) Klarna Rechnung

Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung.

(5) Klarna Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

 

(6) Datenschutzhinweis

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

 

 

§ 3 Speicherung des Vertragstextes 

 

Der Vertragstext der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Bei einer Registrierung des Käufers kann dieser nach Abschluss der Bestellung die Bestelldaten auch in seinem Kundenkonto einsehen.  

 

 

§ 4Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 

 

Widerrufsbelehrung 

 

Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen 100 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 100 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

 

PremiumShop321 
Klaus Wallner 
Konrad-Zuse-Straße 1 
84144 Geisenhausen 

Telefon: 08743/969011 
Telefax: 08743/969022 
E-Mail: info@premiumshop321.de 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.premiumshop321.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Premiumshop321 Klaus Wallner Konrad-Zuse-Straße 1 84144 Geisenhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

 
 
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

 

Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.  

An: 
Premiumshop321 
KlausWallner 
Konrad-Zuse-Straße 1 
84144 Geisenhausen 
 
zu senden an: 
 
Fax: 08743-969022 
Mail: info@premiumshop321.de 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ………………………………………………..den von mir/uns…………………………………….abgeschlossenen Vertrag über den Kauf 
der folgenden Waren ………………………………………………………………………….die Erbringung der folgenden 
Dienstleistung………………………………………….. 
 
Bestellt am ……………………...........erhalten am………………………………………………………….  
 
Name des/der Verbraucher(s)………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..  
 
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..  
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………  
 
Datum………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………  
(*) Unzutreffendes streichen. 

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eineindividuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatumschnell überschritten würde, 

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oderder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach derLieferung entfernt wurde, 

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbartwurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden könnenund deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die derUnternehmer keinen Einfluss hat, 

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einerversiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme vonAbonnement-Verträgen. 

 

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

 

 

§ 5 Preise; Versandkosten; Zahlung 

 

(1) Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Versand- und Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Käufer getroffen worden ist. Gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, Schulungen und sonstige Nebenleistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. 

 

(2) Sofern der Verkäufer mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung des Verkäufers beim Käufer eingegangen ist. 

 

(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt bei einem Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei einem Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. 

 

 

§ 6 Aufrechnungsverbot 

 

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

 

 

§ 7 Lieferbedingungen 

 

(1)  Die vom Verkäufer in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. 

 

(2)  Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers - vom Käufer eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. 

 

(3) Beruht die Lieferverzögerung oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten etc.), wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl der Verkäufer, wie auch der Käufer, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. 

 

(4) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Verkäufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den der Verkäufer zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. 

 

(5) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Verkäufer zu vertreten hat, so haftet Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verkäufers ist dem Verkäufer zuzurechnen. 

 

(6) Wenn der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und hat der Verkäufer diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Verkäufer ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

 

(7)  Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). 

 

 

§ 8 Rechte bei Mängeln/ Beschwerdeverfahren

 

I. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden. 

 

 

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfristein Jahr. 

 

Der Käufer wird – ohne dass hierdurch die Rechte bei Mängeln berührt werden – gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. 

 

Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten besondere Bestimmungen des § 8. 

 

 

 

II. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden. 

 

(1) 

 

Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

 

(2) 

 

a) Bei berechtigten Mängelrügen, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. 

 

b) Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. 

 

c) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. 

 

d) Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. 

 

e) Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. 

 

f) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 

 

g) Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. 

 

h) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. 

 

i) Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. 

 

(3) 

 

a) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. 

 

b) Die Pflichten des Verkäufers aus 4. und 5. dieser Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. 

 

(4) 

 

a) Der Verkäufer ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. 

 

b) Der Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. 

 

c) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

 

(5) 

 

a) Die Verpflichtung gemäß 4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen handelt, die nicht vom Verkäufer herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. 

 

b) Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem von ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. 

 

c) Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. 

 

(6) 

 

a) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.  

 

b) Dies gilt nicht im Fall vom Verkäufer, von seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben. 

 

(7)

 

Die Europäische Kommission stellt  eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit. Bitte klicken Sie hier http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 9Haftung 

 

(1) 

 

a) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

 

b) Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie. 

 

c) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantieren Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. 

 

d) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen. 

 

(2) 

 

a) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.  

 

b) Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.  

 

c) Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 

 

(3) 

 

a) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 

 

b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt 

 

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. 

 

Aufwendungen oder Verwendungen macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorheriger Genehmigung des Verkäufers verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Falls der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auch auf die nachgelieferte Ware. 

 

 

§ 11 Hinweis auf Teilnahme an Lizenzierungssystem i.S.d. Verpackungsverordnung 

 

Hinsichtlich der von uns mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknamesystem Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH angeschlossen. (Kundennummer: 5554644). 

 

§ 12 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht; Gerichtsstand 

 

(1)Die Vertragssprache ist Deutsch. 

 

(2)Auf unseren Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 

 

(3)Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

 

 

§ 12 Salvatorische Klausel 

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.  

 

Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. 

 

 

 

Stand: März 2015, Verkäufer